Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des RKW Bayern e. V.

1.     Geltung

Die Annahme der Anmeldung und die Ausführung der Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen des Veranstalters.

2.     Gebühren, Preise, Zahlungsbedingungen

a) Die Höhe der Veranstaltungspreise richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot in der zum Zeitpunkt der Einladung jeweils gültigen Fassung. Soweit in Programmheften und Prospekten die Höhe von Veranstaltungspreisen genannt sind, beruhen diese Angaben auf der zum Zeitpunkt der Drucklegung gültigen Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis oder Preisliste. Diese Angaben sind jedoch nicht verbindlich, spätere Änderungen der Gebührenordnung mit Gebührenverzeichnis oder Preisliste können nicht ausgeschlossen werden und gehen daher den auf den Programmheften oder Prospekten und aktuellen Angeboten angegebenen Preisen vor.

b) Die Gebühren und Preise sind ohne Abzug und unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agenturen für Arbeit, Meister-BAföG) bis zu dem in der Rechnung genannten Termin, in der fakturierten Währung ohne Abzug und bankspesenfrei, soweit nicht anders angegeben zur Zahlung fällig. Im Einzelfall können abweichende Zahlungsbedingungen (z.B. Ratenzahlungen) schriftlich vereinbart werden.

c) Sofern die Kosten für Material, Lehrmittel (Bücher, Skripte etc.) sowie für Tests und Prüfungen nicht im Leistungsumfang der Veranstaltung enthalten sind, werden diese gesondert berechnet. Hierauf wird im Programmheft bzw. Prospekt oder im gültigen Angebot  ausdrücklich hingewiesen.

3.     Rücktrittsbedingungen
Die Veranstaltung kann durch den Teilnehmer bis 14 Tage (bei Lehrgängen bis 21 Tage) vor Kursbeginn schriftlich abgesagt werden, ohne dass hierfür Kosten für den Teilnehmer entstehen. Abweichende Regelungen sind möglich und werden in den Programmheften, Prospekten oder den Anmeldeunterlagen ausdrücklich angegeben. Bei einer späteren Absage bzw. Nichtteilnahme wird der volle Betrag fällig. Die Absage muss jeweils schriftlich mitgeteilt werden.

4.     Umbuchung

Falls ein Veranstaltungstermin nicht wahrgenommen werden kann, werden wir uns um entsprechende Alternativen bemühen. Umbuchungen können nur schriftlich vorgenommen werden. Bei einer Umbuchung ab 7 Tage oder kürzer vor Veranstaltungsbeginn fällt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 60,00 € an. Ausgenommen von dieser Regelung sind Veranstaltungen ohne Präsenztermin, wie E-Mail-Seminare, Online–Seminare, Online–Lehrgänge oder E-Learnings.

5.     Vertretung

Der angemeldete Teilnehmer kann einen Vertreter benennen, der an seiner Stelle an der Veranstaltung teilnimmt. Die Vertretung muss schriftlich erfolgen und ist von Seiten des RKW Bayern e.V. zustimmungspflichtig. In diesem Fall entstehen in der Regel keine zusätzlichen Kosten.

6.     Allgemeine Regelungen zur Teilnahme an Fernlehrgängen

Die Mindestlaufzeit des Vertrages entspricht der Lehrgangsdauer.

Gerichtsstand ist der Wohnort des Teilnehmers.

Veranstalter und Teilnehmer haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrages entspricht. Die bereits erhaltenen Veranstaltungsunterlagen (Skripten, Fallbeispiele usw.) sind vom Teilnehmer gesondert zu vergüten.

Regelungen für Privatpersonen/Verbraucher zur Teilnahme an Fernlehrgängen
Die Teilnahmegebühr des Fernlehrgangs ist in mehreren, regel- und gleichmäßigen Raten zu zahlen. Die genaue Höhe wird im Angebot dargestellt. Die Rechnung der ersten Rate wird nach dem Starttermin fällig.

7.     Änderungs- und Durchführungsvorbehalt

Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund oder wegen höherer Gewalt, notwendige organisatorische bzw. inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Über diese Änderungen wird der Teilnehmer unverzüglich unterrichtet. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Die bereits bezahlte Gebühr wird dann zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche aus einer Absage ergeben sich daraus nicht.

8.     Haftung

Eine Haftung des RKW Bayern e.V. auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Diese Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von so wesentlichen Pflichten, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalspflicht), bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist – sofern dieser nicht anderweitig bestimmt ist – der Geschäftssitz des Veranstalters. Für Kaufleute oder öffentlich-rechtliche juristische Personen ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz des Veranstalters zuständig Amts- oder Landgericht. Es liegt ausschließlich deutsches Recht zu Grunde.

10.  Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung wird durch die Parteien einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.

11.  Vertragsänderungen

Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, hierauf kann wieder nur schriftlich verzichtet werden.

Stand: 12. Mai 2014

RKW Bayern Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Karwendelstraße 2;
82024 Taufkirchen b. München

Telefon: 089 670040-0

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